07. Mai 2021

Ugandas Flüchtlingspolitik und Demokratieentwicklung

Dr. Daniela De Ridder, MdB

EDP e.V. veranstaltete Online Fachgespräch unter Schirmherrschaft von Dr. Daniela De Ridder, MdB

Eine vertiefte Auseinandersetzung über die Ethik der Entwicklungszusammenarbeit und die zu verbessernde Kohärenz von Außen- und Entwicklungspolitik von Deutschland und Europa gehören seit langem zum Forderungskatalog von Expertinnen und Praktikern der internationalen Zusammenarbeit. Warum eine konfliktsensible Durchführung von Projektmaßnahmen („Do-No-Harm“) als Zielsetzung und Querschnittsaufgabe für verschiedene Kooperationsformen und –ebenen relevant ist, ist unstrittig. Es ist jedoch eine immense Herausforderung im Umgang mit autoritär agierenden Regimen wie dem von Uganda‘s Präsident Museveni, die Wahrung der Menschenrechte aller im Gemeinwesen und die Prinzipien der Gewaltfreiheit, die ebenfalls für alle gelten müssen, zur Voraussetzung einer wertebasierte Zusammenarbeit zu machen. Dies zeigt sich einmal mehr seit dem blutigen Wahlkampf in Uganda, an dessen Ende Langzeitpräsident Museveni im Januar diesen Jahres erneut zum Wahlsieger erklärt wurde, ein Präsident, der auch weiterhin politische Gegner gewalttätig verfolgen lässt. Die Thematisierung der politischen Lage in Uganda ist für den EDP e.V. eine Voraussetzung, um im Rahmen der Anwaltschaft für die Situation von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden die Kontexte der Akteure vor Ort besser nachvollziehen zu können, wie die vom EDP e.V. moderierten Videogespräche mit Hannigton Ochan (Cross Border Network) und der Parlamentsabgeordneten Winnie Kiiza veranschaulichen.

„Please hold us with the same values as you hold yourselves“, forderte der ugandische Oppositionspolitiker Robert Kyagulanyi bekannt als Bobi Wine in einem Hintergrundgespräch mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder. Dies diente ebenso der Vorbereitung eines Online Fachgespräches, das der EDP e.V. am 25. Februar 2021 mit Teilnehmenden aus Parlament, Forschung, Flüchtlingshilfe und Entwicklungszusammenarbeit moderieren konnte.

Wie dringend erforderlich es sei, sich in politischen Gesprächen zur Abstimmung von Kooperationsprojekten nicht vor einer ernsthaften Diskussion mit den relevanten Vertretern einer Regierung zu scheuen, die Gewalttäter in ihren Reihen deckt; darin waren sich die teilnehmenden Fachleute und Politikverantwortlichen weitgehend einig. Uneinigkeit besteht in den politischen und humanitären Konsequenzen, wenn die Forderung nach pro-aktiver Konditionalität „dann dazu führen würde, dass Gelder gekürzt werden. Das merkt die ugandische Regierung gar nicht, aber die Flüchtlinge, die auf einmal keine Lebensmittel mehr haben…“ wie Pater Frido Pflüger, Landesdirektor von Jesuit Refugee Service (Uganda) feststellte.

Rückfragen zur Veranstaltung und unserem Vorhaben zur Situation von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden in Uganda richten Sie bitte an Programmreferent Jörg Hilgers (E-Mail: hilgers(at)edpev.de).